Soeben hat sich der 21. Deutsche Bundestag in seiner ersten Sitzung konstituiert ? ein bedeutender und besonderer Moment für unsere Demokratie. Es ist mir eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, den Mühlenkreis erneut im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Vor uns liegen große Aufgaben, die wir mit Entschlossenheit angehen werden. Ich bin zuversichtlich und freue mich auf die Arbeit! 💪

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#bundestag #mühlenkreis #demokratie

Bei Kaiserwetter fand gestern am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica vor einer beeindruckenden Kulisse das Feierliche Gelöbnis des Deutsch/Britischen Pionierbrückenbataillon 130 statt. Als heimischer Bundestagsabgeordneter hatte ich die besondere Ehre, zu den Rekrutinnen, Rekruten, deren Angehörige und Besucher sprechen zu dürfen und dabei allen Soldatinnen und Soldaten aufrichtig für ihren Dienst zu danken. Ich wünsche ihnen alles Gute, viel Erfolg und die notwendige Kraft, sämtliche Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Verantwortung übernehmen ? für Sicherheit und Wohlstand

Ich habe gestern im Bundestag der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich nehme die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus sehr ernst. Dennoch bin ich überzeugt, dass diese Reformen notwendig sind, um Deutschland künftig wirtschaftlich tragfähig und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll aufzustellen.

🔹 Starke Verteidigung & Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Deutschland muss verteidigungsfähig sein ? und jetzt auch in vollem Umfang verteidigungsbereit. Die gezielte Anpassung der Schuldenbremse stellt sicher, dass Investitionen in Verteidigung, Bevölkerungsschutz und IT-Sicherheit nicht auf der Strecke bleiben. Das ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin, sondern eine notwendige Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit.

🔹 Moderne Infrastruktur für ein starkes Deutschland
500 Milliarden Euro werden zusätzlich in den Ausbau von Verkehrsnetzen, Energieversorgung und digitaler Infrastruktur investiert. Das ist entscheidend, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und künftigen Wohlstand zu ermöglichen.

🔹 Realistischer und wirtschaftlich tragfähiger Klimaschutz
Bis zu 100 Milliarden Euro können in den Klima- und Transformationsfonds fließen, um gezielt Innovationen und klimafreundliche Technologien zu fördern. Doch eines ist klar: Eine erfolgreiche Klimapolitik darf nicht zu Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führen. Wir brauchen eine nachhaltige, wirtschaftlich sinnvolle Transformation, die Innovationen fördert, anstatt Unternehmen durch überzogene Regulierungen abzuwürgen.

🔹 Verantwortungsvolle Haushaltspolitik & Strukturreformen
Schuldenfinanzierte Investitionen können immer nur ein Teil der Lösung sein. Ebenso wichtig ist es, Prioritäten im Bundeshaushalt klar zu setzen und bestehende Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig braucht unser Land tiefgreifende Strukturreformen, um Bürokratie abzubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Mein ganzes Statement als Link in der Bio 👉🔗

Mit dem Ende der letzten Sitzung des 20. Deutschen Bundestages neigt sich auch das Bundestagsmandat meines geschätzten Wahlkreiskollegen Achim Post dem Ende entgegen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen:

Danke lieber Achim für Deinen Einsatz für die Interessen unseres Mühlenkreises im Deutschen Bundestag. 12 Jahre lang hast Du den Menschen in Minden-Lübbecke eine starke Stimme im politischen Berlin verliehen und Dich auch über Parteigrenzen hinweg stets sachorientiert für die Bürgerinnen und Bürger von Porta Westfalica bis Stemwede eingesetzt. Auch persönlich habe ich diesen Deinen Einsatz wertschätzen gelernt und blicke gerne auf das gemeinsam für unsere Heimat erreichte zurück. Seit meiner ersten Kandidatur für den Deutschen Bundestag haben wir für den Mühlenkreis zusammengearbeitet und so wurden aus politischen Mitbewerbern schlussendlich Kollegen und Freunde. Daher möchte ich mich auch persönlich bei Dir für dieses freundschaftliche Miteinander bedanken.

Für die Zukunft mit Deiner Familie wünsche ich Dir Gesundheit, Glück und von Herzen alles erdenklich Gute und freue mich auf viele gemeinsame Treffen in unserer Heimat und Berlin.

#mühlenkreis #mindenlübbecke

Nach sieben Jahren als Mitglied im Kreistag unseres Mühlenkreises habe ich mich nach langer Abwägung entschieden, bei der kommenden Kommunalwahl am 14. September dieses Jahres nicht erneut für den Kreistag zu kandidieren.
 
Die aktuelle gesamtpolitische Lage unseres Landes hat den Entschluss in mir reifen lassen, dass ich mich als nunmehr direkt gewählter Abgeordneter unseres Mühlenkreises mit voller Kraft auf die Vertretung unserer Heimat im Bundestag konzentrieren muss.
 
Mit großer Dankbarkeit schaue ich auf meine zurückliegende Zeit im Kreistag unseres Mühlenkreises zurück und behalte besonders den stets konstruktiven Austausch mit den Kreistagskollegen meiner eigenen Fraktion und weit darüber hinaus sowie mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung in bester Erinnerung.
 
Es war mir eine große Ehre, dass ich so viele Jahres zum Wohle unseres Mühlenkreise im Kreistag mitwirken durfte und bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das jahrelange in mich gesetzte Vertrauen.

#mühlenkreis #MindenLübbecke

Heute kam die CDU-Landesgruppe NRW zu ihrer Klausurtagung in Berlin zusammen. Auf der Agenda standen die Analyse der letzten Bundestagswahl, die Wahl der Beisitzer in den Landesgruppenvorstand, ein Ausblick auf den Bundeshaushalt und ein Input von meinem geschätzten Vorgänger im Bundestag und jetzigen BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Er stellte uns eine neue Strategie zur Wirtschaftspolitik vor. Spannend war zudem der Besuch unseres CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst, der uns darlegte, was in der kommenden Legislaturperiode für NRW von zentraler Bedeutung ist. Zum Schluss haben wir noch unsere ausgeschiedenen Kollegen aus dem Bundestag verabschiedet. Ich freue mich darauf, jetzt gemeinsam in dieser Landesgruppe unser schönes NRW und Deutschland wieder nach vorne zu bringen!

#nrw #mühlenkreis #bundestag